„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Klingt eindeutig. Dieser Satz steht im Grundgesetz, und zwar ziemlich weit vorne, Artikel 3, Absatz 3. Allerdings heute bei der Bundestagswahl rund 85.000 Bürger nicht wählen, weil sie geistig behindert sind. Es gibt nämlich noch einen Paragraphen in den deutschen Gesetzesbüchern, der wenig Interpretationsspielraum lässt: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer (…) bestellt ist.“ So steht es im Bundeswahlgesetz, Paragraph 13. Wenn ein Richter urteilt, dass eine Person vollkommen betreuungsbedürftig ist, verliert diese ihr Wahlrecht.

Was ist denn eine Benachteiligung wegen einer Behinderung – wenn nicht der Verlust des Wahlrechts?

Dieser Paragraph 13 – um das zu erkennen, muss man keine Juristin sein – ist ziemlich problematisch. Er hat Deutschland deutliche Kritik vom UN-Ausschuss zum Schutz von Menschen mit Behinderung eingebracht, und eigentlich sind sich, man höre und staune, die Parteien querbeet einig, dass er abgeschafft gehört. Eine entsprechende Gesetzesänderung war eines der Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im großkoalitonären Geplänkel ist das Thema dann aber ein bisschen verschüttgegangen: Die CDU stellte sich quer, weil sie alle Fragen rund ums Wahlrecht (unter anderem auch die Zukunft der Überhangmandate) nur „im Paket“ angehen wollte. Dazu ist es in dieser Legislaturperiode nicht gekommen. Soll sich die nächste Regierung darum kümmern. In der Politik geht zwischen Einsicht und Handlung eben öfter mal ein bisschen Zeit ins Land.

Allerdings wird Paragraph 13 wohl nicht mehr lange ungeschoren davonkommen, denn schon sehr bald könnte die Justiz Schwung in die Sache bringen: Acht Betroffene haben gegen das bestehende Gesetz geklagt, das Bundesverfassungsgericht entscheidet wahrscheinlich noch in diesem Jahr darüber. Auf Landesebene haben Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Ausschluss von geistig behinderten Menschen bereits abgeschafft. In den Kommentarteilen deutscher Zeitungen, in denen Paragraph 13 kurz vorm Wahltermin wieder Konjunktur hat, ist der Tenor ziemlich einhellig: weg damit.

Ist es legitim, das politische Mitspracherecht an die Kompetenz zu binden?

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Hinter dem umstrittenen Paragraphen steckt eine simple Logik: Wer in allen Bereichen des Lebens fremder Hilfe bedarf, der kann sich auch kein eigenes Urteil über politischen Fragen bilden. Bei politischen Fragen sollten aber nur diejenigen mitbestimmen dürfen, die selbst zu urteilen in der Lage sind. Also sollten Menschen, die wegen einer geistigen Behinderung in allen Angelegenheiten hilfsbedürftig sind, nicht wählen dürfen.

Die Kritiker dieses Arguments bestreiten nicht, dass einige geistige Behinderungen tatsächlich so handfest sind, dass sie Urteile über komplizierte politische Fragen unmöglich machen. Viel kontroverser ist die Diskussion darüber, ob es legitim ist, das politische Mitsprachrecht an Kompetenz zu binden? Denn darauf läuft die Überlegung hinaus: Nur diejenigen, denen ein grundsätzliches Verständnis der Fragen, um die es bei einer Abstimmung geht, zugetraut wird, sollen eine Stimme besitzen.

Doch wer ist kompetent genug und wer nicht? Wo verläuft die Grenze? Und wer darf sie ziehen? Zahlreiche Wähler, die nicht vollbetreut sind, wissen herzlich schlecht über die Politik Bescheid, die sie bei Wahlen mitgestalten sollen; andersherum sind viele Menschen trotz ihrer geistigen Behinderung durchaus politisch interessiert und dazu in der Lage, ihre eigenen Urteile zu bilden. Warum sollten erstere dann wählen dürfen, letztere aber nicht?

Wer Paragraph 13 loswerden möchte, argumentiert daher fast immer mit Gleichberechtigung, die von Kompetenz nicht abhängen darf. Wer aber diese Argumentation konsequent zu Ende denkt, muss sich auch noch für eine Wahlrechtsreform von so enormer Tragweite aussprechen, dass keine etablierte Partei und kaum eine Stimme im öffentlichen Diskurs sie ernsthaft fordert: das Wahlrecht ab der Geburt.

Schließlich wird auch den rund 13 Millionen Minderjährigen nicht genügend Kompetenz zum Wählen zugesprochen: Erstens, heißt es, verfügen Kinder in aller Regel nicht über die nötigen Kenntnisse, und auch nicht das Interesse, um politische Fragen beurteilen zu können. Zweitens seien sie leicht manipulierbar: Ihre Eltern könnten sie dazu überreden, eine bestimmte Partei zu wählen, obwohl das gar nicht in ihrem eigenen Sinne ist. Für Menschen mit geistiger Behinderung ergeben sich ähnliche Schwierigkeiten: Wie kann sichergestellt werden, dass die Betroffenen von ihrem Recht auch wirklich Gebrauch machen können? Was lässt sich gegen übelmeinende Betreuer unternehmen, die die Stimmen der ihnen Anvertrauten kapern?

U-18-Wahlen

Würden Kinder mitwählen, sähe die politische Landschaft in Deutschland anders aus. Die U-18-Wahlen werden seit 1996 jeweils kurz vor der Bundestagswahl durchgeführt. Zwar lagen in diesem Jahr auch bei ihnen CDU und CSU vorne, doch sind sie mit rund 28 Prozent deutlich schwächer. Der Umweltschutz ist den kleinen Wählern offenbar wichtiger als den großen: Die Grünen unterstützen hier fast 17 Prozent. In Relation zu ihrem Ergebnis bei der tatsächlichen Wahl ist aber die Tierschutzpartei die größte Gewinnerin, sie erhält fast vier Prozent. Damit ist sie nicht viel schwächer als FDP und AfD. Unterm Strich ist von dem Rechtsruck, der den Rest das Landes erfasst hat, bei den jungen Wählern nichts zu sehen.

Die Inklusion aller Minderjährigen würde die Wahlergebnisse spürbar verändern und wäre damit mehr als Symbolpolitik (siehe Kasten). Aber wenn Gleichberechtigung wirklich für alle gelten soll, darf man auch vorm Wahlrecht ab der Geburt nicht zurückschrecken. Wer beim Wahlrecht für geistig behinderte Menschen A sagt, muss bei Kindern B sagen.

Natürlich wirft ein Wahlrecht selbst für Kleinkinder die Frage auf, wie es praktisch realisiert werden kann. Ansätze zur Durchführung gibt es aber. Zum Beispiel könnten sich Kinder für Wahlen registrieren lassen müssen, bevor sie das erste Mal teilnehmen dürfen. Für die Registrierung gäbe es aber keine Altersbeschränkung. So könnten Kinder ihr Wahlrecht „aktivieren“, sobald sie sich für Politik interessieren. Um das Risiko von unerwünschter Einflussnahme möglichst kleinzuhalten, könnte man Kinder bis zu einem bestimmten Alter von der Briefwahl ausschließen. Die Einsamkeit der Wahlkabine garantiert natürlich nicht, dass die Stimme ohne Beeinflussung abgegeben wird. Eine solche Garantie gibt es allerdings bei niemandem, ganz egal wie alt.

Wenn wir 2021 einen neuen Bundestag wählen, werden Menschen mit geistiger Behinderung hoffentlich erstmals mitwählen dürfen. Lange hat es gedauert, aber allmählich setzt sich ihre Forderung als gesellschaftlicher Konsens durch. Das Wahlrecht ab der Geburt erscheint dagegen als eine Utopie, die, wenn überhaupt, in ferner Zukunft Wirklichkeit wird. Dabei wäre schon jetzt genauso die Zeit dafür wie für die Abschaffung von Paragraph 13.