Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des TONIC Magazin e.V. (im folgenden TONIC) im Rahmen des Online-Shop-Angebotes (“Konsum”) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit einer Bestellung bestätigt der Kunde deren Kenntnisnahme.
Andere oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform durch TONIC, ansonsten sind sie nicht Bestandteil des Kaufvertrages.
- Geltungsbereich
- Angebote und Leistungsbeschreibungen
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
- Preise und Versandkosten
- Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Zahlungsmodalitäten
- Eigentumsvorbehalt
- Sachmängelgewährleistung und Garantie
- Haftung
- Speicherung des Vertragstextes
- Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
- Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen TONIC Magazin e.V. (Vorsitzende: Fabian Stark und Juliane Goetzke) c/o Fabian Stark, Mahlower Straße 18, 12049 Berlin (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der E-Mail-Adresse konsum@tonic-magazin.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop („Konsum“) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [In den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kostenplichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” sowie dem entsprechenden Button im Warenkorb-Fenster zu den vorigen Stationen des Bestellvorgangs zurückgehen oder über das “Schließen”-Symbol oben rechts den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 5 Werktagen an den Kunden versendet/übergibt oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.3. Die geleisteten Kosten verstehen sich als Spenden an den TONIC Magazin e.V., die ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke seiner Satzung verwendet werden.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, TONIC Invest
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben (“TONIC Invest”), sind alle vom Verkäufer angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier innerhalb Deutschlands spätestens innerhalb von 5 Werktagen, außerhalb Deutschlands innerhalb von 10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
5.5. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.6. Namensänderungen und Änderungen der Anschrift bei “TONIC Invest” teilt der Kunde dem TONIC Magazin e.V. elektronisch über konsum@tonic-magazin.de mit.
5.7. Die Nichtzustellbarkeit von Produkten, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung resultiert, hat der Kunde zu vertreten. Ein diesbezügliches Recht des Kunden auf erneute Belieferung gegenüber dem Verlag besteht nicht.
5.8. Der Lieferbeginn von “TONIC Invest” richtet sich nach dem in der Bestellung genannten oder nach dem vertriebstechnisch nächstmöglichen Termin. Geliefert wird die nächstfolgende Ausgabe ab diesem Termin. Die Veröffentlichung eines Plakazins erfolgt in der Regel alle drei Monate, sodass das letzte in der Bestellung inbegriffene Plakazin in der Regel bis zu 15 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags versendet wird. Zustellmängel sind dem TONIC Magazin e.V. elektronisch über konsum@tonic-magazin.de mitzuteilen, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Vereins, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes besteht nicht. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare wird kein Ersatz geleistet.
5.9. Im Zuge des Abschlusses eines Kaufvertrags für “TONIC Invest” kann der Kunde ein bereits erschienenes Produkt (Heft/Plakazin) auswählen, welches ihm entsprechend einer Einzelbestellung nach 5.1 bis 5.4. nach Zahlungseingang ohne weitere Kosten zugeschickt wird.
5.10. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Kündigungsbestimmungen (TONIC Invest)
7.1. “TONIC Invest” ist auf 5 Ausgaben befristet, die Laufzeit entspricht damit in der Regel einem Jahr. “TONIC Invest” entspricht keinem Abonnement, kann also nicht vorzeitig gekündigt werden und wird gleichsam nicht automatisch verlängert. Der Vertrag endet mit dem vereinbarten Vertragsende bzw. dem Erhalt der letzten zum Kauf gehörigen Ausgabe.
7.2. Verliert der TONIC Magazin e.V. während der Laufzeit von “TONIC Invest” seine Fähigkeit, weitere Produkte (Plakazine) zu versenden - zum Beispiel aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder von Auflösung des Vereins -, verliert der Käufer seinen Anspruch auf den Erhalt der in der Laufzeit von “TONIC Invest” noch ausstehenden Ausgaben.
8. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Bestellung, insbesondere der von “TONIC Invest” notwendig sind, werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Deine Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung an unseren Vertriebspartner (OML KG, Berlin) und den Shopdienstleister Snipcart weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte durch uns oder unsere Partner erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Rahmen von Strafverfahren.
Du hast jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Deiner gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per E-Mail an datenschutz@tonic-magazin.de, wenn Sie von uns keine weiteren Informationen zugesandt bekommen möchten. Die genauen Datenschutzbestimmungen sind hier einzusehen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
10. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
11. Haftung
11.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
11.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
11.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
12. Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Liefer- und Zahlungsbedingungen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.2. Vertragssprache ist Deutsch.
13.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.4. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame und rechtlich zulässige Regelung ersetzen, die dem beabsichtigten Vertragszweck möglichst nahekommt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.